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Drittmittelprojekte & Verträge

Drittmittelprojekte (§ 22 NHG)

Drittmittelprojekte werden bei der Drittmittelverwaltung angezeigt (sog. Drittmittelanzeige). Einzureichen sind alle relevanten Unterlagen (z. B. Finanzierungsplan, Angebote, Vertragsentwürfe).

Bei Projekten mit einem Finanzvolumen von über 50.000 € benötigt die Projektleiterin bzw. der Projektleiter eine schriftliche Vollmacht des Präsidiums. Ohne eine solche Vollmacht darf der Vertrag nicht abgeschlossen werden. Unterschreibt die Projektleiterin bzw. der Projektleiter ohne Vollmacht, kann die Regelung zum Vertreter ohne Vertretungsmacht (§ 179 BGB) Anwendung finden.

Das Justiziariat berät bei F + E Verträgen

  • die es aus der Drittmittelverwaltung zur Prüfung erhält
  • die ein Projektleiter zur Vorbereitung eines Projekts mit der Bitte um Prüfung einreicht.

Dabei ist das Auftragsvolumen für die Prüfung unerheblich.

Forschungsverträge

F + E Verträge (= Forschungs- und Entwicklungsverträge) sind in der Regel gekennzeichnet durch eine Zielvorgabe, d.h. ein klar definierter Forschungsplan mit offenem Ergebnis. Hierfür erfüllt die Universität im Kern die Aufgabe einer industriellen Forschungseinrichtung und der Auftraggeber übernimmt die vollen Kosten, vgl. § 22 Abs. 3 NHG.

F + E Verträge werden im Rahmen von sog. Drittmittelprojekten relevant. Sie fallen in den Aufgabenbereich Forschung:

  • Aufgaben der Hochschulen sind die Pflege und Entwicklung der Wissenschaft und Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 NHG).
  • Die in der Forschung tätigen Mitglieder der Hochschule sind berechtigt, im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben Forschungsvorhaben durchzuführen, die aus Mitteln Dritter finanziert werden (§ 22 Abs. 1 Satz 1 NHG).

Es wird empfohlen, bei Drittmittelprojekten den TUC-Mustervertrag zu verwenden. Dies erspart u. U. langwierige juristische Verhandlungen.

Bei Projekten mit "kleineren" Drittmittelvolumen kann die Projektleiterin bzw. der Projektleiter im Rahmen ihrer bzw. seiner Vollmacht auch ein Angebot erstellen. Dabei sind unbedingt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Universität zu verwenden.

Kooperationen

Bei einer Forschungskooperation bringen die Partner gleichwertige Beiträge in das Projekt ein. Das Erfolgsrisiko des Projekts tragen daher auch alle Partner gemeinsam. Aufgrund der gleichwertigen Beiträge kann später jeder Partner an den Projektergebnissen partizipieren.  

Weitere Informationen für Kooperationen können der Kooperations-Richtlinie entnommen werden.

Für spezielle Kooperationsarten wurden Musterverträge erstellt:

Auf Anfrage erstellt das Justiziariat sonstige geeignete Vertragstexte. 

 

Weitere Informationen und Vordrucke finden Sie auf der Seite der Stabsstelle Technologietransfer und Forschungsförderung.

 

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