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Sponsoring

1. Definition

Nach der Richtlinie zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung (Antikorruptionsrichtlinie), Beschl. d. LReg. v. 1.4.2014, MI-11.31-03019/2.4.1.3, Nds. MBl. 2014, S. 330 unter Sponsoring die Zuwendung von Geld oder einer geldwerten Leistung zur Erfüllung von Landesaufgaben durch eine juristische oder natürliche Person mit wirtschaftlichen Interessen zu verstehen, die neben dem Motiv zur Förderung der öffentlichen Einrichtung auch andere Interessen verfolgen. Dem Sponsor kommt es auf seine Profilierung in der Öffentlichkeit über das gesponserte Produkt an (Imagegewinn, Kommunikative Nutzung).

2. Voraussetzungen

Sponsoring ist nur unter den in Ziff. 8 der Antikorruptionsrichtlinie genannten Voraussetzungen zulässig. Insbesondere darf kein Anschein einer möglichen Beeinflussung bei der Wahrnehmung des Verwaltungshandelns zu erwarten sein und im Einzelfall keine sonstigen Hinderungsgründe entgegenstehen.

3. Vertrag bzw. Aktenvermerk

Sponsoringmaßnahmen sind vollständig und abschließend aktenkundig zu machen. Ab einer Sponsoringleistung von 500 EUR ist ein schriftlicher Sponsoringvertrag abzuschließen (Muster siehe Anlage). Ansonsten ist der Inhalt des mündlich geschlossenen Vertrages in einem Aktenvermerk darzulegen. Dies gilt auch, soweit ein schriftlicher Vertrag im Einzelfall weder angezeigt noch durchsetzbar ist. Der Wert von gesponserten Sach- oder Dienstleistungen ist in dem Vertrag oder Aktenvermerk festzuhalten. Kann der Wert erst nachträglich festgestellt werden, so ist er nachzutragen. Der Sponsor ist auf eine Veröffentlichung und deren Mindestangaben (Name des Sponsors, Höhe des gesponserten Geldbetrages oder Bezeichnung der gesponserten Sache oder Dienstleistung mit Angabe des vollen Wertes, Hinweis zur Verwendung) hinzuweisen.

Wegen der weiteren Voraussetzungen wird auf die Antikorruptionsrichtlinie Bezug genommen. 

 

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