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Schutzrechtsfragen

Im Bereich der immateriellen Rechtsgüter befassen sich die meisten Nachfragen beim Justiziariat mit dem Thema Erfindungen und Urheberrechte.

Erfindungen

Unter Erfindung werden dabei (nur) Erfindungen von Hochschulmitarbeiteren verstanden, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

Ob eine Erfindung patent- oder gebrauchsmusterfähig ist, sollte die Hochschulmitarbeitern bzw. der Hochschulmitarbeiter im Vorfeld u.a. mittels einer eigenen Patentrecherche überprüft haben.

Hilfe hierbei gibt es z.B. unter  http://www.epo.org/searching-for-patents/technical/espacenet_de.html#tab1

In keinem Fall darf der Erfinder aber vor der Freigabe die Erfindung selbständig zum Schutzrecht anmelden. Ein Verstoß hiergegen ist grundsätzlich eine Dienstpflichtverletzung.

Nach § 42 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes kann der Hochschulmitarbeiter/ die Hochschulmitarbeiterin, der/die eine Erfindung gemacht hat, wählen, ob er dies seiner Umwelt mitteilen möchte oder nicht.

Wenn er/sie nicht darüber sprechen und/oder schreiben möchte, braucht er/sie „nur“ zu schweigen (sog. Negatives Publikationsrecht).

Erfindungsmeldung/Inanspruchnahme

Sollte der Mitarbeiter/die Mitarbeiterin seine/ihre Erkenntnis aber anderen mitteilen wollen, hat er/sie ein bestimmtes Verfahren einzuhalten:

Die Erfindung muss zunächst der Hochschule gemeldet werden (Erfindungsmeldung).

Mit Eingang der Erfindungsmeldung hat die Hochschule in der Regel vier Monate Zeit zu entscheiden, ob die Erfindung in Anspruch genommen oder frei gegeben werden soll.

Mit dem Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrecht vom 31. Juli 2009, in Kraft getreten am 01. Oktober 2009 gilt die Inanspruchnahme als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zu Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.

Der Inanspruchnahme folgt in der Regel die Anmeldung zum Schutzrecht, bei einer Freigabe kann der Erfinder/die Erfinderin frei über die Erfindung entscheiden.

Weitere Informationen zum Schutzrecht Patent gibt es z.B. beim Europäischen Patentamt unter http://www.epo.org/learning-events/materials/inventors-handbook_de.html .

Urheberrechte

Urheberrechte entstehen mit der Erstellung des Werkes – es bedarf keiner gesonderten Anmeldung zum Schutzrecht.

Wem die Urheberrechte von Hochschulmitarbeitern und Hochschulmitarbeiterinnen zustehen, wird im Einzelfall auf Anfrage vom Justiziariat geprüft.

Eindeutiger ist es bei den Urheberrechten an Studien-, Diplom- oder Doktorarbeiten: sofern der Ersteller/die Erstellerin die Arbeit nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages fertigt und auch sonst vertraglich keinen anderen Rechte an der Arbeit eingeräumt hat, ist der Ersteller/ die Erstellerin Urheber und bei einer Einzelarbeit allein verfügungsberechtigt. Der Hochschule stehen in diesem Fall keine (Verwertungs-)Rechte an der Arbeit zu.

Auch beim Einsatz von urheberrechtlich geschützten Werken an der Hochschule sind besondere Rahmenbedingungen zu beachten. Zugunsten der Wissenschaft können kleine Teile eines Werkes für Unterrichtszwecke an Hochschulen genutzt werden, vgl. § 52 a Urhebergesetz (sog. Wissenschaftsschranke). Die Vergütung hierfür wurde bislang von den Ländern übernommen. Eine Gesetzesänderung hierzu ist aktuell in der Diskussion, vgl. z.B. Pressemitteilung des MWK http://www.mwk.niedersachsen.de/startsteite/service/presseinformationen/keine-rueckkehr-ins-kopierer-zeitalter-153857.html.


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